Law

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.Weiterlesen

Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn vorgegangen. Betroffen war eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen". Weiterlesen

Gemeinsame Bemühungen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Kritik an den Plänen zur Legalisierung von Cannabis haben die Diskussionen bei der Herbstkonferenz der Innenminister bestimmt. Insgesamt herrschte große Einigkeit. Weiterlesen

Am BSG gibt es personelle Veränderungen: Claudia Matthäus, Andreas Wahl und Paul-Gerhard Stäbler starten dort im Januar 2024 als neue Richterin und Richter. Am 6. Dezember erhielten sie ihre Ernennungsurkunden.Weiterlesen

Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Staaten wie Texas sind besonders strikt. Eine schwangere Frau hat am Donnerstag vor einem Gericht in Austin einen Sieg errungen – doch der Bundesstaat reagiert bereits mit Drohungen.Weiterlesen

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.Weiterlesen

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. Weiterlesen

Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.Weiterlesen

Wenn eine Berufungsbegründungsfrist falsch im Fristenkalender eingetragen ist, muss der Anwalt laut BGH insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird, um ein Vergessen zu verhindern. Weiterlesen

Wer gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen will, kann das auch elektronisch tun. Dann ist aber eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist laut LSG Hessen selbst bei einem schwerbehinderten Bürger nicht ausreichend.Weiterlesen

Ging der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Hand in die Garage seines Nachbarn, um einen Balken zu zersägen? Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Der WM-Held von 2006 sieht das ganz anders und erhob zu Prozessbeginn vor dem AG Starnberg immer wieder Vorwürfe gegen die Anklagebehörde.Weiterlesen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe. Der Bundesrat ließ den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren.Weiterlesen

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.Weiterlesen

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".Weiterlesen

Der türkische Justizminister hat dem EGMR im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala Politisierung vorgeworfen. Kavala sitzt seit sechs Jahren im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Gefängnis. Weiterlesen

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner eine Niederlage erlitten. Das BVerwG hob Urteile der Vorinstanz auf, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Das OVG habe seine Entscheidung auf rechtlich nicht tragfähige Erwägungen gestützt. Nun muss es erneut entscheiden.Weiterlesen

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem OLG München heute zurück. Zuvor hatte das Gericht deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde.Weiterlesen

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. Weiterlesen

Wer sich krankschreiben lassen möchte, muss dafür keine Arztpraxis mehr aufsuchen. Die Anamnese ist ab sofort telefonisch möglich - aber nur bei leichten Erkrankungen. Das - und ob unter Umständen doch ein Besuch in der Praxis erforderlich ist - beurteilen künftig die behandelnden Ärzte.Weiterlesen

Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.Weiterlesen

2005 hat ein Ex-Schiri den Fußball-Wettskandal aufgedeckt - und geriet dann selbst in die Schusslinie, als ein vom DFB beauftragter Gutachter die Vorwürfe untersuchte. Die ihm missfallenden gutachterlichen Äußerungen müsse der Mann aber hinnehmen, so das OLG Frankfurt am Main.Weiterlesen

Auch nachdem eine rechtmäßige Zwangseintragung im Grundbuch gelöscht wurde, hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Anlage neuer Grundbuchblätter. Dies entschied der BGH unter Verweis das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs.Weiterlesen

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das "Scoring" als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen.Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erteilt der Koalition zum "Bergfest“ ein überwiegend gutes Zeugnis – wenn auch mit einigen Abstrichen. Für die Anwaltschaft sei es gut, bei großen berufsrechtlichen Veränderungen mit im Boot zu sitzen, betonte der DAV in seinem Statement.Weiterlesen

Eine Gesetzesänderung in Groß-Britannien soll den Weg ebnen, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären - ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Nun trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Dem Abgeordneten, der eigentlich als Vertrauter von Premier Sunak gilt, ging der Gesetzentwurf nicht weit genug.Weiterlesen

Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein Obdachloser legte im vergangenen Sommer einen menschlichen Kopf vor das LG Bonn. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des Mannes wegen Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat einem Lösch-Service per einstweiliger Verfügung seine Praxis, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, wegen Verstoßes gegen das RDG als unlauter untersagt. Es handle es sich um eine Rechtsdienstleistung, da eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. Weiterlesen

Das LG Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein.Weiterlesen

Eine Kammer kann zwar auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsmäßig besetzt sein. Das BAG verlangt jedoch einen zwingenden Grund für die Abordnung. Ist ein solcher nicht klar erkennbar, ist der abgeordnete Vorsitzende nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes. Weiterlesen

Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen 70.000 Euro erstatten. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main am Mittwoch in einem Zivilverfahren und wies die Berufung des Mannes zurück. Das Land hatte das Geld für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer aufgebracht.Weiterlesen