Law

Zusammenfassung der Urteile des EuGH in den Rechtssachen C-634/21 (Scoring) und den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 (Restschuldbefreiung) der SCHUFA Holding: Der Gerichtshof hat …

Ein amerikanisches Forscherteam hat aufgrund der Eingabe des Befehls „Wiederhole XX für immer“ ChatGPT 3.5-turbo Trainingsdaten entlockt. Das Forscherteam von Google DeepMind und verschiedenen Universitäten …

Ohne Kenntnis darüber, dass die zur Verabschiedung vorgelegte Verordnung vollständig durch ChatGPT geschrieben worden war, stimmten die Abgeordneten des Stadtrats der brasilianischen Stadt Porto Alegre …

Am 05.12.2023 hat der EuGH in zwei Fällen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen nationale Aufsichtsbehörden Geldbußen gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen …

Gemäß Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) testet das bayerische LKA im Rahmen seines Analyse-Systems „VeRA“ seit März 2023Palantir-Software mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, …

Der von der EU geplante und seit September 2023 im Trilog verhandelte Cyber Resilience Act (CRA), der in der Industrie für ähnlich viel Aufmerksamkeit sorgt …

Die Valeo Schalter und Sensoren GmbH, ein Automobilzulieferer im Bereich der Sensortechnik, verklagt Nvidia in den USA auf Schadensersatz. In einem gemeinsamen Projekt zur Entwicklung …

Der Kündigungsbutton muss auf der Internetseite des Anbieters für Verbraucher im Sinne des § 312k Abs. 2 BGB stets leicht zugänglich und gut lesbar sein. …

Die Datenschutzorganisation noyb hat eine Beschwerde gegen Meta bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht. Die Beschwerde bezieht sich darauf, dass Meta europäischen Nutzern die Wahl lässt, …

Im Lichte des AI Acts wurde durch die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) sowie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein gemeinsames Projekt entwickelt, …

Gemeinsam mit 22 weiteren internationalen Organisationen und unter Führung von Großbritannien und den USA hat das BSI Richtlinien für eine sichere Entwicklung von KI-Systemen herausgegeben. …

Die juristische Studie des Nationalen Forschungszentrums ATHENE befasst sich intensiv mit der Frage, wie Big-Data- und KI-Anwendungen gewinnbringend genutzt werden können, ohne dabei Datenschutz und …

Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Die Änderungen schlagen sich unter …

Hintergrund:Der Prüm-Vertrag aus 2005 regelt aktuell den Austausch u.a. von Gen-, fingerabdruck- oder KfZ-Zulassungsdaten in der EU. Bereits 2021 wurde durch die EU-Kommission die Prüm-II-Verordnung …

Muss eine Person, wenn ihre Rechte in Anwendung über die zuständige Aufsichtsbehörde ausgeübt worden sind, über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen diese Behörde verfügen? Diese …

Nachdem der unter dem Namen Privacy Shield bekannte Angemessenheitsbeschluss für den Transfer personenbezogener Daten in den USA 2020 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde, …

Die Commerzbank, die zweitgrößte Privatbank Deutschlands, wurde Opfer eines größeren Sicherheitsvorfalls. Begünstigt durch eine Sicherheitslücke bei Maestro, einem Debitkartendienst von Mastercard, ist es Unbekannten gelungen, …

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer digitalen Zukunft gemacht, indem sie die EUid-Brieftasche eingeführt hat. Diese Brieftasche ist mehr als nur …

Am vergangenen Dienstag, dem 07.11.2023, hat das EU-Parlament in Straßburg den Gesetzesentwurf für das sog. EU-Datengesetz („Data Act“) verabschiedet. Das Datengesetz soll den Umgang mit …

Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz sieht seit 2021 vor, dass Kommunikationsplattformen, welche im Jahresdurchschnitt mindestens 100.000 Nutzer haben und in dem Land mindestens eine halbe Million Euro …

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, hat ein Diskussionspapier zu den Datenschutzrechtsgrundlagen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz …

Am Montag teilte das Justizministerium Niedersachsen mit, dass der papierlose Service nun für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Somit können ab sofort nicht mehr …

Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 09. November 2023 entschieden, dass Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) unter Umständen als personenbezogene Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. …

Vor dem US-Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien in San Francisco läuft eine Sammelklage von drei Künstlerinnen gegen StabilityAI, Midjourney und DeviantArt weiter. Zudem haben die …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widersprach mit seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2023 den Entscheidungen der deutshen Gerichte über das Verbot der unverpixelten Abbildung …

Am 30.10.2023 unterzeichnete US-Präsident Biden die Executive Order “on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence”, welche die USA vor den …

Die aktuelle Cybersicherheitslage in Deutschland, wie im Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland dargestellt, ist besorgniserregend. Die größte Bedrohung geht derzeit von Ransomware-Angriffen aus. …

Das Bundesministerium der Justiz hat Ende Oktober einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt, der Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs …

Ben Zhao, Professor an der University of Chicago, entwickelte mit seinem Team das Tool Nightshade. Dieses ermöglicht es Künstlern, ihre Bilder auf der Pixelebene auf …

Meta plant, ein Abo-Modell für seine sozialen Netzwerke Facebook und Instagram einzuführen, das es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, die Plattformen werbefrei zu verwenden. Berichten …