EU-Kommission eröffnet Verfahren gg. Apple Meta & Co
Die EU -Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Google-Mutter Alphabet und Meta. Im Rahmen des Verfahrens soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue Gesetze im …
JIPS > Nachrichten der WocheThesenpapierder Landesmedienanstalten zur KI-Regulierung in Medien
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat ein Papier mit dem Titel „Vielfalt stärken, Verantwortung regeln, Vertrauen wahren“ beschlossen, in dem sie den Einsatz KI-basierter Systeme in Medien …
JIPS > Nachrichten der WocheNeueProdukthaftungsrichtlinie verabschiedet
Am 12.03.2024 wurde durch das europäische Parlament die neue Produkthaftungsrichtlinie verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen Verbraucher weiter vor fehlerhaften Produkten geschützt werden und der Zugang zu Entschädigungen …
JIPS > Nachrichten der WocheBundesratlehnt Onlinezugangsgesetz ab
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran zu bringen, möchte die Ampel ein neues Onlinezugangsgesetz verabschieden. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Der Bundesrat stimmte …
JIPS > Nachrichten der WocheKI-Verordnung von EU-Parlament beschlossen
Am13.03.24hat das EU-Parlament die lange geplante KI-Verordnung beschlossen. Nun fehlt es nur noch an der rein formellen Zustimmung durch den Rat, sodass anschließend die Verordnung …
JIPS > Nachrichten der WocheInstagram-Post verhindert Design Schutz
Im Jahr 2014 machte der deutsche Sportartikelhersteller Puma die Sängerin Rihanna zu ihrer Kreativdirektorin. Bei jener Vertragsunterzeichnung trug die Sängerin einen weißen Sneaker mit einer …
JIPS > Nachrichten der WocheEuGH-Urteil schafft kostenlosen Zugang zu technischen Standards
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil am 05.03.2024 entschieden, dass technische Normen, die Teil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, kostenfrei zugänglich sein …
JIPS > Nachrichten der WocheEu-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht …
JIPS > Nachrichten der WocheBayerischer Verwaltungsgerichtshof untersagt die Vermessung von Grundstücken mit Drohnen
Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken …
JIPS > Nachrichten der WocheICO veröffentlich Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten
Die britische Aufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat am 23. Februar einen Leitfaden zur Verarbeitung biometrischer Daten in biometrischen Erkennungssystemen veröffentlicht. In seinem Leitfaden geht …
JIPS > Nachrichten der WocheBGH gibt der Freigabe gewisser Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der GAS an Konkurrenten statt
Das Bundeskartellamt vermutet wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von den Google Automotive Services (kurz GAS) und hat im Zuge dieser im Sommer 2023 eine vorläufige, rechtliche Einschätzung an …
JIPS > Nachrichten der WocheLG Düsseldorf entscheidet Patentstreit über Intel-Prozessoren
Das LG Düsseldorf hat verkündet, dass vier Patentklagen gegen deutsche Gesellschaften, die Computersysteme mit bestimmten Intel-Prozessoren vertreiben, stattgegeben wurde. So werden von einem integrierten Spannungswandler …
JIPS > Nachrichten der WocheBayerische Datenschutzbehörde stellt illegales Handeln von Kreditauskunftei fest
Die bayerische Datenschutzbehörde hat am 05.02.24 entschieden, dass die Kreditauskunftei CRIF die Datenschutz-Grundverordnung verletzt hat, weil sie personenbezogene Daten falsch verarbeitet hat. Die Daten seien …
JIPS > Nachrichten der WocheFehlende Zoom-Funktion bei einer Videoübertragung verletzt nicht das Recht auf einen gesetzlichen Richter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt wird, wenn Richter in einer Videoverhandlung nur in der Totalen …
JIPS > Nachrichten der WocheLondon: Zustellung von Bußgeldbescheid verstößt gegen Datenschutzrecht
Wer sich mit dem Auto im Londoner Stadtgebiet, ein Fehlverhalten zuschulden kommen lässt, erhält einen Bußgeldbescheid der Londoner Verkehrsbetriebe. Hierzu zählen mitunter Verstöße gegen die …
JIPS > Nachrichten der WocheDer Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz verlangt Einstellung des Testbetriebs von Palantir
Nachdem der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri im November 2023 Zweifel an der rechtlichen Grundlage für den Testbetrieb der Palantir-Software mit Echtdaten geäußert und …
JIPS > Nachrichten der WocheRussische Desinformationskampagne gegen die deutsche Regierung auf X
Nach einer durch das auswärtige Amt in Auftrag gegebenen forensischen Analyse soll Russland unter Nutzung von 50.000 gefälschten Nutzer-Accounts auf der Plattform X (ehem. Twitter) …
JIPS > Nachrichten der WocheBfDI: Pixi-Datenschutz-Bücher für Kinder
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verteilt kostenlose Pixi-Bücher, die Kindern und Jugendlichen die Konzepte von Datenschutz und Informationsfreiheit näherbringen. Diese Bücher, für verschiedene …
JIPS > Nachrichten der WocheLG Köln: Sparkasse muss aufgrund von Spoofing verlorenes Geld eines Kunden erstatten
Der Kläger ist Besitzer eines Girokontos der Sparkasse, welches über das pushTAN-Verfahren abgesichert ist. Angeklagt wurde die Sparkasse Köln/Bonn, das Konto des Klägers durch Einzahlung …
JIPS > Nachrichten der WocheDeutschland wird dem AI Act zustimmen, entgegen voriger Annahmen
Am Vormittag des 30.01.2024 gingen einige Pressemitteilungen einher, dass Deutschland dem AI-Act der EU nicht zustimmen möchte. Insbesondere Volker Wissing und sein Digitalministerium stemmten sich, …
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