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Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Commission v Italy andOthers State aid According to Advocate General Tanchev, the Court should dismiss the appeal of the Commission against the judgment of the General Court on support measures adopted by an Italian consortium of banks for the benefit of one of its members

Veselības ministrija Social security for migrant workers The refusal by a patient’s Member State of affiliation to grant prior authorisation for the reimbursement of cross-border healthcare costs when effective hospital treatment is available in that Member State but the method of treatment used is against the insured person’s religious beliefs brings about a difference in treatment indirectly based on religion

○ 사건번호 : 서울중앙지방법원 2018나58457 손해배상(의) ○ 담당재판부 : 제 4 민사부 ○ 사건의 개요 - 추간판 탈출증에 대한 경막외 내시경하 신경감압술(SELD) 수행 과정에서의 집도의 과실로 인하여 환자에게 족하수(신경손상 등으로 근육이 약화되어 발목을 들지 못하고 발등을 몸 쪽으로 당기지 못하며 발이 아래로 떨어지는 증상)라는 후유증이 발생한 사안에서, 불법행위자인 집도의와 그 고용주(피고들)로 하여금 환자(원고)에게 후유증으로 인한 재산상, 정신상 손해를 배상하도록 명한 사건 - 이 사안에서 재판부는 노동..

Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

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Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt

Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation d'autoroutes) Taxation Traffic police-related costs cannot be taken into account in the calculation of tolls for the use of the trans-European road network by heavy goods vehicles

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