Law

마약 투약사범이 원활하게 사회에 복귀할 수 있도록 기소유예 조건으로 치료와 재활을 진행하는 제도가 전국적으로 시행됐다.정부는 ‘사법-치료-재활연계모델’(이하 ‘연계모델’)을 15일부터 전국으로 확대 시행했다.연계모델은 정신건강의학 전문의 등으로 구성된 전문가위원회에서 개인별 중독 수준을 평가하고, 그에 따른 맞춤형 치료‧재활 프로그램을 진행하는 제도다. 마약류 투약 사범의 원활한 사회복귀를 지원하고, 재범을 방지하기 위한 조치다. 대상은 마약류 투약 사범 중 치료·재활이 필요하다고 판단되는 조..

올 7월부터 사법보좌관 교육을 이수했거나 경험이 있는 각급 법원 사무국장이 사법보좌관 업무를 수행하게 될 예정이다.대법원(대법원장 조희대)은 15일 대법관회의에서 이같은 내용을 골자로 하는 사법보좌관 규칙 개정안을 의결했다. 개정안에 따른 겸임 발령은 7월 1일자 정기인사에서 시행될 예정이다.대법원 관계자는 “2022년 말 전세사기 사건 등의 영향으로 민사집행사건이 폭증하고 있는 상황에서 최근 사법보좌관 2명의 유고가 발생하는 안타까운 일이 있었다”며 “폭증하는 민사집행 등 사건에 대응하고 신속한 재판 ..

검찰수사서기관인 피고인이 수사를 지연시켜 달라는 내용의 부정청탁을 받아 그에 따라 직무를 수행하고, 수사기관 내부의 비밀을 누설하였다는 ｢부정청탁 및 금품등 수수의 금지에 관한 법률｣ 위반 등으로 기소된 사안입니다.대법원 1부(주심 대법관 김선수)는, ‘① 수사기관이 별건 압수·수색 과정에서 발견한 무관정보인 이 사건 녹음파일 등에 관하여 탐색을 중단하고 법원으로부터 압수·수색영장을 발부받았다고 평가할 수 없으므로 이 사건 녹음파일 등은 위법수집증거에 해당하고, ② 이를 ..

Cord Brügmann übernimmt die Leitung der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Das Kuratorium hat am Freitag beschlossen, den Juristen, Historiker und Verbandsmanager zum Direktor der Stiftung zu ernennen. Brügmann ist Rechtsanwalt und war langjährig in Führungspositionen sowie in der Politikberatung tätig. Weiterlesen

Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. In den Jahren 2021 und 2022 soll er auf einer kardiologischen Intensivstation zwei Patienten (beide 73) mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben.Weiterlesen

Die Stadt Lüneburg darf ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen. Das Niedersächsische OVG hat dies am Mittwoch klargestellt und zwei Berufungen gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Der zuvor angewandte Frontmetermaßstab sei nicht vorrangig, teilte das Gericht mit.Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Weiterlesen

Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.Weiterlesen

Ein Krankenhaus hatte eine Mitarbeiterin erst zwei Entgeltgruppen herauf- und dann wieder um eine herabgestuft. Das BAG findet diese "korrigierende Rückgruppierung" nicht treuwidrig: In die Höhergruppierung bestehe nur beschränkter Vertrauensschutz.Weiterlesen

Ein Apotheker verklagt einen Konkurrenten, weil er beim Online-Vertrieb unzulässig Gesundheitsdaten seiner Kundschaft verarbeiten soll. Doch muss ein DS-GVO-Verstoß nicht von den Betroffenen gerügt werden? Der EuGH-Generalanwalt meint, auch ein Konkurrent dürfe klagen, wie Tabea Bauermeister erklärt.Weiterlesen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Grünes Licht gab es zudem für das Solarpaket I, das Digitale-Dienste-Gesetz, ein Wasserstoff-Kernnetz und für einheitliche Ladekabel. Die Länder forderten außerdem Mutterschutz für Selbstständige und kritisierten die BAföG-Reform.Weiterlesen

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.Weiterlesen

Bei den Maskenaffären in der Corona-Zeit gingen die Hauptakteure straffrei aus. Das geltende Recht gab eine Verurteilung nicht her. Deshalb wurde es jetzt geändert.Weiterlesen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der schon die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz im vergangenen Sommer vorübergehend gestoppt hatte, ist nun mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes gescheitert.Weiterlesen

Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.Weiterlesen