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검찰의 조세범처벌법 위반 고발 의뢰에 따라 이루어진 세무조사라도 이전에 실시된 세무조사와 같은 세목과 같은 과세기간에 대해 진행된 중복세무조사에 해당한다면 위법하다는 대법원 판결이 나왔다.A변호사는 공군 비행장 인근의 주민들을 원고로 모집해 국가를 상대로 소음 피해로 인한 손해배상을 청구하는 집단소송과 한국전력공사의 고압선 경유지 소유자들을 원고로 모집해 한전을 상대로 선하지 무단 점유에 따른 부당이득 반환을 청구하는 집단소송을 각각 수행했다. A변호사는 이들 집단소송의 원고들과 소송 결과..

주주제안에 따른 이사 선임과 해임의 경우에는 '발행주식총수의 80% 이상 찬성'을 얻도록 규정한 오스코텍의 정관은 무효라는 판결이 나왔다. 2007년 1월 17일 코스닥 시장에 상장된 골다공증치료제 업체인 오스코텍은, 두 달여 지난 3월 27일 개최된 정기주주총회에서 경영권 안정의 목적으로 주주총회 결의 방법에 관한 회사 정관 제27조를 변경했다. 변경된 정관 제27조 제3항은 "주주총회에서 이사를 주주제안권으로 인하여 해임하거나 선임하는 경우에는 발행주식총수의 5분의 4 이상의 찬성으로 한다"고 규정하고, 같은조 ..

지난 9월 국회에서 정부조직법 개정안이 의결되며 검찰청 폐지가 가시화된 2025년은 한국 형사사법 체계에 역사적인 전환점이 된 해로 자리매김되고 있다. 검찰 조직의 변화와 인력 이동 속에서 형사사건의 비중은 상대적으로 경찰 수사 쪽에 무게가 실리는 상황이다. 검찰의 직접 수사권이 제한되면서 경찰의 1차 수사 권한이 상대적으로 강화되고 있으며, 특히 현 정부의 금융범죄, 중대재해 등에 대한 엄단 기조에 따라 금융감독원, 고용노동부, 식품의약품안전처 등 특사경을 통한 수사가 더욱 거세질 것으로 예상된다. 법무법..

Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des EuGH für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam am Donnerstag in Luxemburg Recht.Weiterlesen

Als Folge eines Hunger- und Durststreiks ist der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht mehr verhandlungsfähig. Jetzt wird ohne den 51-jährigen Mann aus Saudi-Arabien weiterverhandelt, hat das LG Magdeburg entschieden.Weiterlesen

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.Weiterlesen

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.Weiterlesen

Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.Weiterlesen

Elf für den BGH, drei für das BVerwG, jeweils zwei für den BFH und das BAG und vier für das BSG: Insgesamt 22 neue Bundesrichter und Bundesrichterinnen hat der Richterwahlausschuss am Donnerstag gewählt.Weiterlesen

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.Weiterlesen

Der Social-Media-Auftritt der Bundesregierung dient der staatlichen Indoktrinierung, gleicht einem staatsnahen Rundfunk und gräbt echtem Journalismus das Wasser ab? So sah das ein Mann, dem das OVG Berlin-Brandenburg die Grenzen der Informations- und Pressefreiheit aufzeigte.Weiterlesen

Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität nachweisen, und zwar zuvörderst durch einen Pass, wie das BVerwG klarstellt. Auf andere Dokumente darf er nur zurückgreifen, wenn ihm die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar ist. Weiterlesen

Setzt ein Verkehrsbetrieb bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams ein, muss er den betroffenen Fahrgästen unmittelbar bestimmte Informationen dazu geben, etwa, zu welchem Zweck die Aufnahme erfolgt. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus Schweden klar.Weiterlesen

In den USA ist es gang und gäbe, dass Frischvermählte ihre Familiennamen zu einem neuen verschmelzen können. Das deutsche Namensrecht ist da trotz einer Reform in diesem Jahr strenger. Einem in den USA lebenden Paar gelang die Eintragung des neuen Mix-Namens nun trotzdem.Weiterlesen

Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. Weiterlesen